Parkplätze für den Kinder-Campus in Aumühle

Eine Frage führte Ende 2016 zu heftigen und ungewohnt kontroversen Diskussionen in der Gemeindevertretung Aumühle: Wie viele Stellplätze müssen für den Campus gebaut werden, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und wo soll dies erfolgen?

Die Ausgangslage:

Für die Einrichtungen auf dem Campus (Schule, Kitas, Kindergarten, Sporthallen) müssen insgesamt 51 Parkplätze vorgehalten werden. Die damalige Baugenehmigung für die große Sporthalle sah die Pflicht zum Bau von Stellplätzen vor, die aber bislang nicht errichtet wurden. Derzeit gibt es 20 Stellplätze vor der kleinen Turnhalle, die ab 16:00 Uhr genutzt werden können. Vormittags und bis 16:00 Uhr dient der Platz als Schulhof und Ballspielplatz für die Schulkinder.

Die Diskussion geht nun um die Frage, ob zusätzlich zu den 20 vorhandenen Plätzen noch 31 weitere am "Schwarzen Weg" hinter der Schule gebaut werden sollen. Die Alternative ist die Errichtung von 51 Stellplätzen am „Schwarzen Weg“. Dann könnte man die Stellplätze vor der kleinen Turnhalle auflösen und sie den Kindern ganztägig als Spielfläche zur Verfügung stellen.

In diesem Zusammenhang spielt die Verkehrssituation in der Ernst-Anton-Straße eine Rolle. Die Anwohner klagen seit Längerem über die steigende Belastung ihrer Straße durch den Zubringerverkehr zur Schule und zu den Kindertageseinrichtungen sowie den Autoverkehr bei Sportveranstaltungen. Priorität hat auch, dass Schüler sicher zu Fuß zur Schule gehen können. In mehrjährigen Gesprächen u.a. mit Vertretern der Anlieger wurde vom Umweltausschuss ein Konzept für die Verkehrsberuhigung entwickelt. Dieses sieht vor, im weiteren Umfeld (Sachsenwaldstraße, Schwarzer Weg) Gelegenheiten zu schaffen, die Schulkinder in einem „Kiss and Kick-Bereich“ abzusetzen, so dass sie den restlichen Weg vom Autoverkehr ungefährdet bis zur Schule gehen können.    

Die Alternativen:

CDU, SPD und WB befürworten den Bau von 31 Plätzen hinter der Schule am Schwarzen Weg und die Beibehaltung der 20 Stellplätze vor der kleinen Turnhalle mit dem Argument geringerer Kosten.

Die UWG/FDP-Fraktion setzt sich dagegen für den Bau von 51 Plätzen am Schwarzen Weg ein, um die Optionen für die Verkehrsberuhigung in der Ernst-Anton-Straße zu erhalten. Denn solange Stellplätze vor der kleinen Turnhalle vorhanden sind, wird sich der Verkehr in der Straße nicht reduzieren.

Für beide Varianten gibt es noch die bisher ungelöste Frage des Wegerechts am Schwarzen Weg, da sich dieser im Eigentum des Hauses Bismarck befindet.

Dagegen geklärt ist die Frage einer erforderlichen Waldumwandlung, die bei beiden Alternativen erfolgen muss.

Die Diskussionen in der Gemeindevertretung:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2016 gab es eine Abstimmung mit dem knappen Ergebnis 8 zu 7 Stimmen für den Bau von 51 Stellplätzen.

In der darauffolgenden Gemeindevertretersitzung am 15.12.2016 wurde von CDU, SPD und WB der Antrag gestellt, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Die Begründung liegt im Wesentlichen in Fragen zu Mehrkosten und Wegerecht. Diese Fragen sollen nun erneut im Umweltausschuss beraten werden.

Die Position der UWG:

Natürlich muss die Frage des Wegerechtes geklärt werden, das gilt aber für beide Alternativen.

Sicherer Schulweg für Kinder

Am 10. November 2016 hatte Wolfgang Schättgen als Vorsitzender des Umweltausschusses der Gemeindevertretung das im Ausschuss erarbeitete Konzept für die Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg für Kinder vorgestellt. Voraussetzung bzw. wichtiger Bestandteil des Konzeptes war die Schaffung von 51 Stellplätzen am Schwarzen Weg. Die Präsentation finden Sie hier.

Die UWG setzt sich weiterhin für den Bau von 51 Stellplätzen am Schwarzen Weg ein. Die Mehrkosten sind unserer Ansicht nach gerechtfertigt, um eine Verkehrsberuhigung und damit einen sichereren Schulweg sowie eine Entlastung der Anlieger in den angrenzenden Straßen zu schaffen. 

Haushalt 2017 verabschiedet

Am 15. Dezember 2016 hat die Gemeindevertretung den Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Bernd-Ulrich Leddin stellte in seiner Präsentation in gewohnt übersichtlicher Form die wichtigsten Einzelheiten vor. Sehen sie die Präsentation hier.

Sicherer Schulweg für Kinder

Am 10. November 2016 hat Wolfgang Schättgen als Vorsitzender des Umweltausschusses der Gemeindevertretung das im Ausschuss erarbeitete Konzept für die Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg für Kinder vorgestellt. Als Voraussetzung bzw. wichtiger Bestandteil des Konzeptes wurde die Schaffung von 51 Stellplätzen am Schwarzen Weg beschlossen.  Die Präsentation finden Sie hier.

 Änderung in der Fraktion

Carolin Rohling hat, für uns überraschend, am 8. November 2016 schriftlich ihren Austritt aus der UWG und der UWG/FDP-Fraktion erklärt. Wir bedauern, dass Frau Rohling sich nicht mehr in der Lage sah, die gemeinsam erarbeiteten UWG-Wahlziele weiter mit uns umzusetzen.

 

UWG-Sommerfest am 3. September 2016
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Aumühle e.V. (UWG) hat in diesem Jahr das traditionelle Sommerfest bei Familie Peters gefeiert. Die vielen Gäste nutzten die Gelegenheit, mit anderen Aumühlern und den UWG-Gemeindevertretern ins Gespräch zu kommen und sich über die aktuellen Themen der Gemeindepolitik zu informieren. Wir danken Familie Peters, dass wir in ihrem schönen Haus und Garten so schöne Stunden verbringen konnten.

Parkplätze an der Schule und Masterplan zur Straßen- und Wegesanierung

Am 19. Mai 2016 hat Wolfgang Schättgen als Vorsitzender des Umweltausschusses die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand des erforderlichen Baus von Parkplätzen an der Schule und den Masterplan zur Sanierung der Gemeindestraßen informiert. Die bisherige Entwicklung der Ausgaben für unsere Straßen finden sie hier. Klicken Sie auf den unterstrichenen Text um die Präsentationen anzusehen.  

Haushalt 2016 verabschiedet

Am 28. Januar 2016 hat die Gemeindevertretung den Haushalt für 2016 verabschiedet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Bernd-Ulrich Leddin stellte in seiner Präsentation in gewohnt übersichtlicher Form die wichtigsten Einzelheiten vor. Sehen sie die Präsentation hier.

Artikel aus „Der Sachsenwalder“, Ausgabe Januar 2016

Die Finanzen der Gemeinde Aumühle

Im Januar wird der Haushalt der Gemeinde Aumühle beschlossen, eine gute Gelegenheit, Sie, liebe Aumühlerinnen und Aumühler, über die aktuelle und künftige finanzielle Lage unseres Ortes zu informieren.

Zum besseren Verständnis

Um zu verstehen, wie unser Haushalt funktioniert, stellen Sie sich Ihren privaten Haushalt vor: Es gibt regelmäßige Einnahmen in Form von Löhnen und Gehältern, bzw. Alterseinkünften und möglicherweise sonstigen Einkünften aus Kapital oder Vermietung. Dagegen stehen die regelmäßigen Ausgaben für Mieten, Energiekosten, Lebenshaltung etc. Wenn es gut läuft, dann übersteigen die Einnahmen die Ausgaben und es kann eine Rücklage gebildet werden, um langlebige Wirtschaftsgüter (Möbel, Auto etc.) anzuschaffen oder eine Urlaubsreise zu machen.

So ist es auch in unserer Gemeinde: die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben sind im Verwaltungshaushalt zusammengefasst, die Investitionen in Straßen, Gebäude, langlebige Wirtschaftsgüter etc. finden sich im Vermögenshaushalt wieder und unser „Sparbuch“ ist die Rücklage.

Die aktuelle Situation

Der Verwaltungshaushalt 2015 hatte in der Planung ein Volumen von  5,2 Mio. €  und schloss mit einem Überschuss von geplanten 185.000,- €. Der Vermögenshaushalt sah Investitionen in Höhe von 369.000,- € vor, unsere Rücklage sollte demnach am Ende 2015 1.4 Mio. € betragen.

Leider macht uns die Realität einen Strich durch die Rechnung: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer - geplant waren ca. 1 Mio. € - werden um ca. 700.000,- € geringer ausfallen. Die Bemessungsgrundlagen für die Gewerbesteuer werden von den Finanzämtern entsprechend der Angaben aus den Unternehmen zu Umsatz und Gewinn festgelegt, hierauf hat die Gemeinde keinen Einfluss und auch keine Kenntnis über Details (Steuergeheimnis). Statt des  geplanten Überschusses schließt 2015 mit einem Defizit von knapp 500.000,- € ab, was die Rücklage auf 0,9 Mio. € schrumpfen lässt. Rechnet man die Kreditaufnahmen  der Gemeinde  z. B. für die Renovierung der Grundschule dagegen, so hat die Gemeinde Aumühle ab dem Jahr 2016 im Saldo keine Rücklage mehr.

Die Gründe

Wie auch im privaten Haushalt ist in unserem Verwaltungshaushalt der weitaus größte Teil durch Verpflichtungen gegenüber Dritten festgelegt wie z. B. Umlagen an Kreis und Amt auch für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, Ausgaben für Bauhof, Kinderbetreuung, sowie Unterhaltung von Straßen und Wegen.

Zuschüsse an Vereine und Verbände sind in den letzten Jahren auf die Stiftung Aumühle übergegangen und finden sich nicht mehr im Haushalt der Gemeinde wieder.

In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Investition auf dem Gebiet der Betreuung und Förderung unserer Kinder: Schaffung von Krippenplätzen, Waldkindergarten sowie Renovierung der Grundschule einschließlich einer Mensa für eine verlässliche Nachmittagsbetreuung. Diese Anstrengungen haben viel Geld gekostet und „belasten“ auch den laufenden Haushalt, aber sie haben sich gelohnt! Aumühle wird jünger, attraktiver für den Zuzug junger Familien, und unsere Einrichtungen sind nachgefragt und lebendig.

Der Der Investitionsschwerpunkt der nächsten Jahre sollte im Bereich der Verbesserung unserer Infrastruktur – Straßen und Wege – liegen. Leider kommt häufig die Realität mit unvorhergesehenen aber notwendigen Anforderungen dazwischen: Legionellengefahr in der Turnhalle, d.h. Renovierung der Duschräume, Anforderung der Berufsgenossenschaft der Feuerwehr, d.h. Schaffung von Parkplätzen, defektes Spielgerät auf dem Kinderspielplatz, marode Wasserleitung bei den Gemeindewohnungen usw. usw.

Festzustellen ist jedoch, dass alle unsere Investitionen im Zeit- und Kostenrahmen geblieben sind! Weiterhin ist es uns gelungen, Zuschüsse aus allen möglichen Fördertöpfen zu bekommen. So ist auch die Renovierung unseres Rathauses durch Zuschüsse und Vermietung der oberen Stockwerke eine sinnvolle und wirtschaftliche Maßnahme.

Ausblick 

In den  nächsten Jahren warten schon weitere „Überraschungen“ auf uns: Die Sporthalle muss renoviert und für die Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung (!) aufgerüstet werden. Weiterhin müssen gesetzlich vorgeschriebene Parkplätze gebaut werden. Das bedeutet, dass der Masterplan für die Sanierung unserer Straßen und Wege weiter geschoben werden muss. Wir werden in den kommenden Jahren maximal eine Straße pro Jahr ausbauen können. Hierzu bedarf es jeweils der intensiven Beteiligung der Anlieger.

Stellschrauben

Was kann die Gemeinde tun, um die finanzielle Ausgangslage zu verbessern?

Da ist zum einen unser Grundvermögen in Form von Gemeindewohnungen und Erbpachtgrundstücken.

Die Wohnungen bringen jedes Jahr einen positiven Beitrag in den Haushalt, den die Gemeinde auch nicht mit Dritten teilen muss. Allerdings ist die Substanz in die Jahre gekommen und bedarf hoher Investitionen. Dieses Vermögen wollen und werden wir behalten!

Wenn Aumühler ein Haus auf einem Erbbaugrundstück haben, ist die Gemeinde offen, über einen Verkauf nachzudenken, es muss aber wirtschaftlich sinnvoll sein.

Anhebungen von Steuern wie Grundsteuer, Hundesteuer sind möglich, werden vom Land Schleswig-Holstein auch in einem höheren Maß als wir es tun gefordert, bringen aber im Endeffekt keine Substanz in den Haushalt, die den damit verbundenen Ärger mit den Bürgern lohnt. Sie sind also letztes Mittel, bevor die Gemeinde unter Kommunalaufsicht gestellt wird.

Es bleibt, den Gürtel enger zu schnallen, es muss nicht die „Luxusvariante“ sein, wir freuen uns über engagierte Aumühlerinnen und Aumühler mit guten Vorschlägen für Einsparungen.

Dies ist auch die Gelegenheit, Ihnen allen für Ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und „Runden Tischen“ herzlich zu danken. Ohne Ihr Engagement ist und bleibt Aumühle nicht lebendig und lebenswert.

Zum Schluss

Gemeindepolitik ist spannend! Sie findet nicht abgehoben von den Bürgern in Hinterzimmern statt. Sie sucht und braucht den Dialog. Die Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung sind öffentlich. Stets ist eine „Einwohnerfragestunde“ vorgesehen. Die Gemeindepolitik in Aumühle ist im Regelfall auf Konsens über die Parteien hinweg aufgebaut.

Engagieren Sie sich!

Wir wünschen Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

B.-U. Leddin für den Finanzausschuss