Straßenausbaubeiträge

Die UWG steht dafür, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten, ohne die finanzielle Selbstbestimmung unserer Gemeinde aufs Spiel zu setzen. Dank einer verantwortungsvollen, soliden Finanzpolitik steht Aumühle bislang nicht unter Kommunalaufsicht, aber der Gemeindehaushalt von aktuell rund EUR 4 Millionen pro Jahr schließt seit geraumer Zeit gerade eben mit einer schwarzen Null ab. Von diesen EUR 4 Millionen sind ca. EUR 3,5 Millionen fest für die uns auferlegten Kreis- und Amtsumlagen sowie für Kosten für Schulen, Kindergärten und den Bauhof verbucht. Per Saldo stehen der Gemeinde also jährlich nur rund EUR 500.000 zur „freien“ Verfügung, wovon u.a. auch gemeinnützige Einrichtungen wie die Freiwillige Feuerwehr oder die Bücherei im Bismarck-Turm mitfinanziert werden.

Fraktionsübergreifende Verständigung

In Bezug auf die Straßenausbaubeiträge gibt es eine grundsätzliche Verständigung zwischen allen politischen Lagern, nicht mit Blick auf etwaige Wählerstimmen der Versuchung zu unterliegen, eine pauschale Abschaffung der Beiträge zu propagieren. Die Tatsache, dass es der übergreifende Wunsch aller Fraktionen ist, solche populistischen Forderungen aus dem Wahlkampf herauszuhalten und die Wähler nicht zu beirren, spricht über die Parteigrenzen hinweg für die Seriosität der politischen Landschaft in Aumühle.

Die aktuelle Situation

Anders als Bundes-, Landes- und Kreisstraßen müssen gemeindliche Straßen weiterhin von den Kommunen selbst finanziert werden. In Aumühle beläuft sich der Investitionsstau für den Ausbau von Straßen und Wegen auf insgesamt rund EUR 7 Millionen. Wo die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausbaubeiträgen vorliegen, werden die Kosten bislang – je nach Lage – im Verhältnis von 25:75 bis 60:40 zwischen der Gemeinde und den Anliegern geteilt. Für die nächsten zehn Jahre bedeutet dies allein zulasten der Gemeinde ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. EUR 3,5 Millionen. Um auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Anlieger Rücksicht zu nehmen, haben diese die Möglichkeit, die auf sie entfallenden Beiträge über zehn Jahre zu verteilen und abzutragen.

Zusätzliche Landesmittel

Die Jamaika-Koalition in Kiel hat den Gemeinden Anfang dieses Jahres die Möglichkeit eröffnet, Straßenausbaubeiträge abschaffen zu dürfen, jedoch ohne zugleich ein Konzept zur Gegenfinanzierung vorgelegt zu haben. Nachdem dieses Vorgehen landesweit, insbesondere vonseiten der kommunalen Landesverbände (Landeskreistag, Städteverband und Gemeindetag) als auch durch die Kommunalpolitiker – auch vieler der Koalitionsparteien selbst – massiv kritisiert worden war, hat man sich vor Kurzem darauf verständigt, dass das Land den Kommunen in den Jahren 2018 bis 2020 signifikante zusätzliche Mittel zum weiteren Ausbau ihrer Straßen zur Verfügung stellen wird. Diese Art „Soforthilfe“ wird gewährt, weil die angekündigte Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes, mit dem u.a. die Mittelzuweisungen an die Gemeinden gesetzlich geregelt werden, noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Unsere Position

Die Position der UWG ist klar: Die nun zusätzlich für den Straßenausbau zur Verfügung gestellten Landesmittel können vollständig zur Entlastung der betroffenen Anlieger verwendet werden. Einer weiteren Senkung der öffentlichen Abgaben stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn die Gegenfinanzierung abgewogen und gesichert ist. Ob die Neugestaltung des Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetzes Spielraum dafür eröffnen wird, bleibt abzuwarten.

Als UWG - ebenso wie als Bürger - begrüßen wir jede verantwortbare Möglichkeit zur Senkung öffentlicher Abgaben!