Für solide Gemeindefinanzen

Die UWG steht dafür, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten, ohne die finanzielle Selbstbestimmung unserer Gemeinde aufs Spiel zu setzen. Der Erhalt der Selbstbestimmung ist wichtig, denn sobald unsere Ausgaben nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt sind, wir also über unsere Verhältnisse leben, würde die Gemeinde in finanziellen Angelegenheiten unter Kommunalaufsicht gestellt werden. Das hätte zwei sehr nachteilige Folgen: Zum einen würde der Kreis Herzogtum Lauenburg als Aufsichtsbehörde bei jeder Ausgabe (mit-)entscheiden; zum anderen würde unsere Gemeinde gezwungen werden, die ihr potentiell zur Verfügung stehenden Einnahmequellen auszuschöpfen, um wieder aus den roten Zahlen herauszukommen – mit anderen Worten: Kommunalsteuern, Gebühren und Beiträge müssten erhöht werden.

Aumühle ist immer noch eine per Saldo schuldenfreie Gemeinde und steht bislang nicht unter Kommunalaufsicht. Das kann jedoch nur so bleiben, wenn wir weiterhin mit Verantwortung und Gemeinsinn wirtschaften. Seit mehreren Wahlperioden stellt die UWG den Vorsitzenden des Finanzausschusses und besetzt damit eine Schlüsselfunktion in der Gemeindepolitik. Wir folgen den Prinzipien einer soliden Finanzpolitik:

  1. 1.     Ausgeglichener Verwaltungshaushalt

Die laufenden Ausgaben müssen durch die laufenden Einnahmen gedeckt sein. Auch wie in einem Privathaushalt dürfen sie die Einnahmen nicht übersteigen, im besten Fall können aus Überschüssen Rücklagen gebildet werden.

  1. 2.     Rücklagenverwendung nur für Investitionen

Rücklagen in Form von Geldanlagen oder Vermögenswerten werden nicht für laufende Konsumausgaben der Gemeinde verwendet, sondern dürfen ausschließlich für Investitionen, d.h. für langfristig wirkende Ausgaben genutzt werden.

  1. 3.     Bewahrung unserer Vermögenswerte

Die Gemeinde verfügt über Vermögenswerte in Form von Erbbaugrundstücken und rund 130 Gemeindewohnungen. Ein Verkauf von Erbbaugrundstücken erfolgt nach klaren Regelungen: Verkauf nur, wenn es für die Gemeinde wirtschaftlich sinnvoll ist, und dann nach einer klaren und einheitlichen Preisfindung, dem aktuellen Bodenrichtwert des betreffenden Grundstückes.
Die Gemeindewohnungen leisten einen positiven Beitrag zum Finanzhaushalt und stehen nicht zum Verkauf. Zugleich setzt sich die UWG fortgesetzt dafür ein, dass in die Gebäude und Wohnungen weiterhin kontinuierlich investiert wird, um diese als Vermögenswerte zu erhalten und um die Wohnqualität für die Bewohner zu verbessern.

  1. 4.     Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Abgaben

Die Gestaltung von Gebühren und Beiträgen richtet sich nach folgenden Grundsätzen: Die Berechnungsgrundlage muss für den Bürger transparent und nachvollziehbar sein, sie dient der Kostendeckung der öffentlichen Aufgabe und nicht der Bereicherung der Gemeinde. Bei den Gemeindesteuern gilt, dass die Verhältnisse stimmen müssen. Es ist unsinnig, für geringe Mehrerträge die gesamte Bevölkerung zu verärgern. Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollten nur in sehr angespannter Finanzlage der Gemeinde angepasst werden. Erleichterungen bei den öffentlichen Abgaben sind dann möglich, wenn die Gegenfinanzierung abgewogen und gesichert ist. Die Bürger sollen nicht mehr belastet werden als notwendig.

  1. 5.     Sorgfältige Investitionsplanung

Der gesamte aktuelle Investitionsbedarf der Gemeinde übersteigt die finanziellen Mittel bei Weitem. Daher muss jede Investition im Zusammenhang mit dem Gesamtbedarf gesehen werden. Anwohner haben einen Anspruch auf intakte Straßen wie Sportler einen auf intakte Sportanlagen. Wenn beides nicht in vollem Umfang finanziert werden kann, müssen Kompromisse gefunden und Prioritäten gesetzt werden. Hier einen Ausgleich herbeizuführen, ist eine der wesentlichen Aufgaben des Finanzausschusses.

Die Grundsätze der soliden Finanzpolitik der UWG sind im Grunde ganz einfach:

  • Es handelt sich um das Geld der Bürger, also gehen wir sorgsam damit um!
  • Wir fragen uns  bei jeder Ausgabe, ob wir sie auch dann tätigen würden, wenn es unser eigenes Geld wäre.

 

Danach handeln wir!